Behinderten-Ausweis

Das Gesetz zur Sicherung der Eingliederung Schwerbehinderter in Arbeit, Beruf und Gesellschaft, kurz Schwerbehindertengesetz (SchwbG), stellt die Grundlage für die Feststellung von Gesundheitsstörungen dar.

Die Anträge sind bei den Ämtern für Versorgung und Familienförderung zu stellen.
(Die Adressen erfährt man hier - teilweise kann man auch gleich den Antrag online ausfüllen und dann ausdrucken)

Dort werden die Gesundheitsstörungen geprüft und unter Zuhilfenahme der "Anhaltspunkte für die ärztliche Gutachtertätigkeit", herausgegeben vom Bundesarbeitsministerium, bewertet.

Sofern eine Behinderung im Sinne des Gesetzes vorliegt, wird diese mit einem "Grad der Behinderung" (GdB) bewertet, abgestuft in Zehner-Graden.
Ab einem GdB von 20 werden einige Nachteilsausgleiche gewährt.
Ab einem GdB von 50 ist man als Schwerbehinderter anerkannt und erhält einen entsprechenden Ausweis.

Was hat man von einem Schwerbehindertenausweis?

Viele ausführliche Informationen finden Sie auf den Seiten der Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg

Weitere hilfreiche Seiten beim Bundesministerium für Gesundheit und Soziales

Bei der Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH) finden Sie die Schwerbehinderten-Ausgleichsabgabeverordnung (SchwbAV) als PDF-Datei zum Download.

Für autistische Kinder ist Folgendes zu beachten:

Wichtig sind die Merkzeichen *B*, *G* und *H*.

Die Merkzeichen sind wichtiger als die %-Zahlen des GdB, wobei allerdings der Prozentsatz nicht unter 50% sein sollte, damit der Schwerbehindertenstatus gewährt ist.

Hier zunächst mal die genauen Definitionen und gesundheitlichen Voraussetzungen die für die Erteilung der Merkzeichen in Fragen kommen. (S. auch die Seiten der Versorgungsverwaltung Baden-Württemberg)

Merkzeichen G
Das Merkzeichen G berechtigt wahlweise zur unentgeltlichen Beförderung im öffentlichen Personennahverkehr oder zur Kraftfahrzeugsteuerermäßigung von 50 %.

Nach § 146 SGB IX ist in seiner Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr erheblich beeinträchtigt, wer infolge einer Einschränkung des Gehvermögens (auch durch innere Leiden oder infolge von Anfällen oder von Störungen der Orientierungsfähigkeit) Wegstrecken im Ortsverkehr, die üblicherweise noch zu Fuß zurückgelegt werden, nicht ohne erhebliche Schwierigkeiten oder nicht ohne Gefahren für sich oder Andere gehen kann. Hierbei ist nicht auf die konkreten Wohnverhältnisse oder örtlichen Gegebenheiten abzustellen.

Die Voraussetzungen für die Annahme einer erheblichen Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr sind unter anderem gegeben, wenn Funktionsstörungen der unteren Gliedmaßen und/oder der Lendenwirbelsäule bestehen, die sich auf die Gehfähigkeit auswirken und die für sich einen GdB von wenigstens 50 bedingen.

Bei inneren Leiden ist eine erhebliche Beeinträchtigung der Bewegungsfähigkeit vor allem bei Herzschäden und bei Atembehinderungen (jeweils mit Leistungsbeeinträchtigung bereits bei alltäglicher leichter Belastung) anzunehmen.

Merkzeichen B
Das Merkzeichen B ermöglicht die unentgeltliche Beförderung einer Begleitperson eines schwerbehinderten Menschen im öffentlichen Personenverkehr. Nach § 146 SGB IX ist ständige Begleitung bei schwerbehinderten Menschen notwendig, die bei Benutzung von öffentlichen Verkehrsmitteln infolge ihrer Behinderung zur Vermeidung von Gefahren für sich oder andere regelmäßig auf fremde Hilfe angewiesen sind.

Merkzeichen H
Das Merkzeichen H ermöglicht unter anderem die Inanspruchnahme eines Freibetrags in Höhe von 3700 Euro bei der Einkommensteuer.

Hilflos im Sinne des § 33 b Einkommensteuergesetz ist eine Person, wenn sie für eine Reihe von häufig und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen zur Sicherung ihrer persönlichen Existenz im Ablauf eines jeden Tages fremder Hilfe dauernd bedarf.

Diese Voraussetzungen sind auch erfüllt, wenn die Hilfe in Form einer Überwachung oder Anleitung zu diesen Verrichtungen erforderlich ist oder wenn die Hilfe zwar nicht dauernd geleistet werden muss, jedoch eine ständige Bereitschaft zur Hilfeleistung erforderlich ist.

Häufig und regelmäßig wiederkehrende Verrichtungen sind insbesondere An- und Auskleiden, Nahrungsaufnahme, Körperpflege, Verrichten der Notdurft. Der Umfang der notwendigen Hilfe bei diesen Verrichtungen muss erheblich sein. Einzelne Verrichtungen, selbst wenn sie lebensnotwendig sind und im täglichen Ablauf wiederholt vorgenommen werden, genügen nicht (zum Beispiel: Hilfe beim Anziehen einzelner Bekleidungsstücke, notwendige Begleitung bei Reisen und Spaziergängen, Hilfe im Straßenverkehr, einfache Wund- oder Heilbehandlung). Verrichtungen, die mit der Pflege der Person nicht unmittelbar zusammenhängen (zum Beispiel: Haushaltsarbeiten), müssen außer Betracht bleiben.

In der Broschüre "Schwerbehinderte Menschen - ihre Rechte" auf der Seite der Bayerischen Verwaltung für Versorgung und Familienförderung werden die einzelnen Nachteilsausgleiche und steuerlichen Erleichterungen erklärt.

Um einen Schwerbehindertenausweis zu bekommen muss man nicht die Kriterien für die Merkzeichen erfüllen!
Diese sind allein dafür "zuständig" welche Nachteilsausgleiche man erhält bzw. in welchem Umfang man sie wahrnehmen kann.
Für den Schwerbehindertenausweis reicht die Diagnose eines Arztes auf Autismus/Asperger-Syndrom.

Auf der Seite des Richtervereins der Sozialgerichtsbarkeit Nordrhein-Westfalen findet man Hinweise zum Verfahren des Schwerbehindertenausweises und die Anhaltspunkte zur gutachterlichen Tätigkeit, das sind die offiziellen Gutachtertabellen,
auch wenn diese Tabellen nicht gesetzlich autorisiert sind und daher für den Gesetzgeber eigentlich auch nicht maßgebend, aber die Tabellen werden immer noch angewendet.

Zitat:
Besondere im Kindesalter beginnende psychische Behinderungen:
Autistische Syndrome:
leichte Formen (z.B. Typ Asperger)
50 - 80 % GdB
sonst 100 % GdB

Man sollte bei der Beantragung die genauen Auswirkungen und Behinderungen, die die autistische Störung für das Kind hat, angeben.
Also für *G* und *B* dass die Orientierungsfähigkeit gestört ist, eine schlechte Konzentrationsfähigkeit vorliegt, die Wahrnehmung
gestört ist (genau beschreiben wie sich die Einschränkungen auswirken) dass das Kind zum Beispiel die Intentionen und Gefühle und Mimik anderer Personen nicht oder nur sehr schwer erkennt, und es deshalb zu unangemessenen und unvorhersehbaren Reaktionen oder zur Selbst- und Fremdgefährdung kommen kann.

Für das *H* dass es in allen Dingen des alltäglichen Lebens Anleitung und Aufsicht benötigt weit über das hinaus was für Kinder im gleichen Alters "normal" wäre.

Natürlich kommt es darauf an, welche Probleme das jeweilige Kind hat, dies sollen nur allgemeine Anregungen sein.

Grundsätzlich sollte man alle eventuellen weiteren Erkrankungen wie Allergien, Asthma etc. auch mit angeben.

Beantragen sollte man die rückwirkende Feststellung der Behinderung, die ja seit Geburt besteht, auch sie erst später
diagnostiziert wurde. Das hat den Vorteil, dass man auch die Steuerbescheide rückwirkend ändern lassen kann.

Zitat aus: *Ratgeber für behinderte Menschen und ihre Angehörigen* (s. unten) da steht unter Steuern 9.4 c:

"Wird die Behinderung erst nachträglich festgestellt und anerkannt, so stellt der Bescheid des Versorgungsamtes oder der anderen dafür zuständigen Behörden einen Grundlagenbescheid für das Finanzamt dar, aufgrund dessen auch schon bestands- oder rechtskräftige Steuerbescheide geändert und überbezahlte Steuerbeträge zurückerstattet werden müssen. Der Grundlagenbescheid sollte aber unverzüglich dem Finanzamt vorgelegt werden, weil eine Änderung der Steuerbescheide nur innerhalb einer Frist von 2 Jahren nach Bekanntgabe des Grundlagenbescheids zulässig ist."

Ratgeber:

"Die Rechte behinderter Menschen und ihrer Angehörigen"
Der 453 Seiten starke Leitfaden bietet wichtige und verständliche Hilfen bei der Bewältigung der Anforderungen durch viele Gesetze.
Die Broschüre ist gegen Einsendung von 4,30 Euro in Briefmarken oder als Scheck erhältlich bei der BAGH, Kirchfeldstraße 149, Telefon: (0211) 310060, Fax: (0211) 3100648
Oder per Überweisung (Verwendungszweck Rechtsbroschüre, eigene Adresse angeben) an:
BAGH e. V., Kto-Nr.:80 30 107 , BLZ 370 205 00, Bank f. Sozialwirtschaft, Köln

Auf der Internetseite der BAGH sind weitere Veröffentlichungen abzurufen.

Auf der Seite des Bundesministeriums für Gesundheit und Soziale Sicherheit sehr viel Info-Material (auch eine CD-Rom) kostenlos bestellen.